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Neues Regierungsteam, kommt die Integration bei Kurz zu kurz?

Erfreulich scheint die heutige Ernennung eines Integrationsstaatsekretärs. Damit wurde eine langjährige Forderung der "Jungen Generation" endlich umgesetzt. Dass mit dem 24-jährigen Sebastian Kurz eine Person dafür ausgewählt wurde, die noch in Ausbildung ist und der im sensiblen Integrationsbereich unbedarft ist, könnte sich als Boomerang erweisen. Bisher ist Kurz – in insgesamt 120 Presseaussendungen zum Integrationsbereich – nur einmal durch die Aussage, dass Imame verpflichtend auf Deutsch predigen müssten, aufgefallen. Reformwille und Integrationsgespür sehen anders aus.

Integrationssprecher geschäftsführender Gemeinderat Mag. Spyros Messogitis bedauert, dass kein eigenes Ministerium und damit auch kein eigenes Budget für Integrationsagenden geschaffen wurde: "Kurz hat damit einen Titel ohne Mittel. Dabei gäbe es gerade im Integrationsbereich so viel Anknüpfungspunkte und Querschnittmaterien wie Bildung, Gesundheit und Wirtschaft."

Angesiedelt ist das Integrationsstaatssekretariat im Innenministerium. Integration wird daher wieder nur als Sicherheitsmaterie und nicht als Entwicklungsmaterie gesehen. Gepaart mit der ehemaligen NÖ-Landesrätin Mikl-Leitner ist das Weiterführen der "Law and order"-Politik zu befürchten.

Wir fordern daher:

Spyros